Question: Welche Härtefälle gibt es?

Was ist besondere Härte?

Eine besondere Härte im Sinne des § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LJKG liegt vor, wenn über die mit einer Betreibung von Gerichtskosten stets verbundene persönliche und wirtschaftliche Belastung hinaus besondere Gründe vorliegen, die die Beitreibung als nicht gerechtfertigt erscheinen lässt.

Was bedeutet außergewöhnliche Härte?

„Eine außergewöhnliche Härte liegt vor, wenn in der eigenen Person liegende besondere soziale oder familiäre Gründe die sofortige Aufnahme des Studiums oder einen sofortigen Studienortwechsel zwingend erfordern. “

Was bedeutet unbilliger Härten?

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt. Ist das nicht der Fall, ist nur der einjährige Bemessungsrahmen maßgeblich.

Wie funktioniert ein härtefallantrag?

Der Härtefallantrag ermöglicht Studienanwärtern die sofortige Aufnahme des Studiums, sofern besondere familiäre oder soziale Gründe vorliegen, die eine längere Wartezeit auf den Studienplatz unzumutbar machen würden.

Wann liegt eine unbillige Härte vor?

Eine unbillige Härte liegt vor, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10% erhöhte Bemessungsentgelt aus dem einjährigen Bemessung übersteigt.

Wann ist man Härtefall bei der Krankenkasse?

Für wen gilt die Härtefallregelung beim Zahnersatz? Den doppelten Festzuschuss und damit eine volle Kostenübernahme beim Basis-Zahnersatz erhalten Menschen mit besonders geringem Einkommen. Für 2021 ist die Grenze der monatlichen Bruttoeinnahmen auf 1.316 Euro festgelegt.

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