Question: Kann man alle Urteile online einsehen?

Eine kostenlose Sammlung von über 350.000 Gerichtsentscheiden findet man auf openJur. Das Portal für offizielle Rechtsprechung der Gerichte des Bundes und der Länder. lexetius.com bietet eine kostenlose Datenbank für höchstrichterliche Rechtsprechung.

Wie kann ich urteile einsehen?

In der Rechtsprechungsdatenbank NRWE (NRWEntscheidungen; www.nrwe.de) stehen Ihnen die Entscheidungen der Gerichte in Nordrhein-Westfalen im Volltext zur Verfügung.

Kann man alle Gerichtsurteile einsehen?

Gerichtsurteile sind in ihrer schriftlichen Form im Regelfall nicht der Allgemeinheit zugänglich. Selbst Zeugen in einem Verfahren haben keinerlei Rechte um Gerichtsurteile einsehen zu können.

Werden Urteile vom Amtsgericht veröffentlicht?

Gerichte müssen Entscheidungen in Zivilsachen in anonymisierter Form herausgeben. Mit einem aktuellen Urteil formuliert der BGH sogar eine Pflicht der Justiz zur Publikation. Ein Verfahrensbeteiligter kann daher grundsätzlich nicht ausschließen, dass die ihn betreffende Entscheidung auch veröffentlicht wird.

Was ist das Urteile?

Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil eine gerichtliche Entscheidung, für die das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter dieser Bezeichnung vorsieht (Beispiel: § 300 Abs. 1 ZPO). Urteile, Beschlüsse und Verfügungen haben jedoch gemeinsam, dass sie einseitig durch das Gericht verkündet werden.

Wer ist für die Rechtsprechung zuständig Beruf?

Aufgabe der Richter ist die Rechtsprechung, die wiederum an Gesetz und Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG). Die richterliche Unabhängigkeit stellt es dem Richter frei, die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte im Rahmen der Subsumtion zu einem bestimmten Fall zu berücksichtigen oder nicht.

Wann werden Urteile nicht veröffentlicht?

Die Mehrzahl der Entscheidungen des BFH wird nicht zur amtlichen Veröffentlichung freigegeben. Dies ist gerechtfertigt, weil viele Entscheidungen keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Aussagen enthalten. Auch diese Entscheidungen werden veröffentlicht.

Wer ist für die Rechtsprechung in Deutschland verantwortlich?

Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet.

Wer ist für die Rechtsprechung in Österreich zuständig?

Die Tätigkeit der österreichischen BeamtInnen, also der Verwaltung, werden durch den Verwaltungsgerichtshof, den Verfassungsgerichtshof und den Rechnungshof kontrolliert.

Warum werden BFH Urteile nicht veröffentlicht?

Die Mehrzahl der Entscheidungen des BFH wird nicht zur amtlichen Veröffentlichung in BFHE freigegeben. Dies wird damit begründet, dass viele Entscheidungen keine über den Einzelfall hinaus bedeutsamen oder grundsätzlichen Aussagen enthalten.

Wann werden Gerichtsentscheidungen veröffentlicht?

Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen ist eine öffentliche Aufgabe. Es handelt sich um eine verfassungsunmittelbare Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt und damit eines jeden Gerichts. Zu veröffentlichen sind alle Entscheidungen, an deren Veröffentlichung die Öffentlichkeit ein Interesse hat oder haben kann.

Was ist eine ständige Rechtsprechung?

Bei der ständigen Rechtsprechung (abgekürzt als St. Rspr.) handelt es sich um einen Begriff, der seitens des BGH geprägt worden ist. Er definiert die Tatsache, dass zu einer bestimmten Rechtsfrage die höchste richterliche Instanz eine Rechtsauffassung dauerhaft vertritt.

Was dürfen Richter nicht?

(1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen. (2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen 1. Aufgaben der Gerichtsverwaltung, 2.

Wer kontrolliert den Verwaltungsgerichtshof?

Vielmehr hat der Oberste Gerichtshof als oberste Instanz in Zivil- und Justizstrafsachen über die Verfassungsmäßigkeit der gerichtlichen Entscheidungen zu wachen und allenfalls bei Bedenken ( z.B. wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes) einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung an den ...

Wo werden BFH Urteile veröffentlicht?

Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs www.bundesfinanzhof.de - Aktuelle Entscheidungen - abrufbar.

Sind BFH Urteile bindend?

Entscheidungen des Bundesfinanzhofs gehen ein in Steuerrichtlinien und sonstige Verwaltungsanweisungen. Alle Entscheidungen des Bundesfinanzhofs binden zwar unmittelbar nur die Verfahrensbeteiligten. Regelmäßig werden die Erkenntnisse des obersten Steuergerichts aber auf Parallelfälle übertragen.

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