Question: Ist die Go ein Gesetz im formellen Sinn?

Was ist der Unterschied zwischen formellen Gesetzen und materiellen Gesetzen?

Gesetze im formellen Sinn sind alle Gesetze, die durch das Gesetzgebungsverfahren, das die Verfassung vorschreibt, vom Parlament – dem Bundestag oder einem Landesparlament – verabschiedet werden. Gesetze im materiellen Sinn sind alle Rechtsnormen.

Ist die Gemeindeordnung ein Gesetz im formellen Sinn?

Bei der Bayerischen Gemeindeordnung handelt es sich nicht um eine Verordnung, sondern um ein „Gesetz im formellen Sinne“, da dieses durch den bayerischen Landtag im regulären Gesetzgebungsverfahren beschlossen wurde.

Was ist eine landesverordnung?

Die Landesverordnung wird von der jeweiligen Landesregierung beziehungsweise in NRW dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Exekutive) verfügt. Eine Verordnung durch die Exekutive ist kein Gesetz. Sie beinhaltet vielmehr, mit welchen Maßnahmen ein Gesetz umgesetzt werden soll.

Was sind nicht Rechtsquellen?

Daneben treten als ungeschriebene Rechtsquellen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und das Gewohnheitsrecht. Die Rechtsprechung ist grundsätzlich keine Rechtsquelle, auch wenn ihr in der Praxis eine wichtige Rolle zukommt. Allein gewissen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kommt Gesetzeskraft zu.

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